Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Definitionen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der POWR GmbH, Bremer Heerstraße 79 (nachfolgend „Anbieter“ oder „abmelder24.de“) und dem Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“) für die Online-Kfz-Abmeldung. Auftraggeber im Sinne dieser AGB können sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB) sein. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

1. Gegenstand des Vertrages ist die Vermittlung und Übermittlung eines Antrags auf Außerbetriebsetzung eines Kraftfahrzeugs an das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers. Der Anbieter handelt hierbei als Bote und technischer Dienstleister, der die vom Auftraggeber bereitgestellten Daten an die zuständige Behörde weiterleitet.
2. Die Dienstleistung des Anbieters umfasst:
   • a) die Entgegennahme der vom Auftraggeber eingegebenen Daten,
   • b) die Plausibilitätsprüfung auf Vollständigkeit, Format und inhaltliche Schlüssigkeit,
   • c) bei positiver Plausibilitätsprüfung: die Übermittlung dieser Daten an die vom KBA betriebene Schnittstelle sowie die Rückmeldung des Bearbeitungsergebnisses an den Auftraggeber,
   • d) bei negativer Plausibilitätsprüfung: die Information des Auftraggebers über die festgestellten Fehler sowie die einmalige Möglichkeit zur kostenfreien Korrektur gemäß § 7.
3. Die Dienstleistung des Anbieters gilt als vollständig erbracht, sobald:
   • a) die Daten an das KBA übermittelt wurden und eine positive oder negative Rückmeldung des KBA-Systems vorliegt, oder
   • b) die interne Plausibilitätsprüfung einen Fehler festgestellt hat, der Auftraggeber hierüber informiert wurde und die Korrekturfrist von 14 Tagen abgelaufen ist, ohne dass eine erfolgreiche Korrektur erfolgte, oder
   • c) der Auftraggeber nach Information über einen Plausibilitätsfehler ausdrücklich auf eine Korrektur verzichtet.
4. Der Anbieter übernimmt die Zahlung der behördlichen Gebühren für die Außerbetriebsetzung im Namen des Auftraggebers.
5. Die Entscheidung über die Genehmigung oder Ablehnung der Außerbetriebsetzung obliegt allein der zuständigen Zulassungsbehörde bzw. dem KBA. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf das Ergebnis des behördlichen Verfahrens und schuldet keinen Erfolg in Form einer positiven Abmeldebestätigung.
6. Zusatzleistung Kennzeichenreservierung: Der Auftraggeber kann zusätzlich zur Kfz-Abmeldung die Reservierung des bisherigen Kennzeichens für eine erneute Zulassung beauftragen. Diese Zusatzleistung ist kostenpflichtig und wird gesondert ausgewiesen. Es gelten folgende Regelungen:
   • a) Die Kennzeichenreservierung erfolgt im Rahmen des Abmeldeantrags über die Schnittstelle des KBA. Der Anbieter schuldet die Übermittlung des Reservierungswunsches an das KBA, nicht jedoch den Erfolg der Reservierung.
   • b) Wird die Kennzeichenreservierung durch das KBA abgelehnt (z.B. wegen behördlicher Einschränkungen, bereits erfolgter Reservierung oder technischer Gründe), führt der Anbieter die Kfz-Abmeldung ohne Kennzeichenreservierung durch, sofern dies technisch möglich ist.
   • c) Wird die Kennzeichenreservierung durch das KBA abgelehnt und die Abmeldung ohne Reservierung erfolgreich durchgeführt, erstattet der Anbieter dem Auftraggeber das für die Kennzeichenreservierung gezahlte Entgelt vollständig zurück.
   • d) Scheitert sowohl die Kennzeichenreservierung als auch die Abmeldung insgesamt aufgrund fehlerhafter Kundendaten, gelten die Regelungen des § 7 entsprechend. Eine gesonderte Rückerstattung des Entgelts für die Kennzeichenreservierung erfolgt in diesem Fall nicht.
7. Bearbeitungszeiten und Kundenerwartungen: Die auf der Website beworbenen Bearbeitungszeiten (z.B. „innerhalb von 2 Minuten“) stellen optimale Zeitangaben dar, die nur unter idealen Bedingungen erreicht werden können. Diese umfassen insbesondere:
   • vollständige und korrekte Dateneingabe durch den Auftraggeber
   • Gültigkeit aller erforderlichen Sicherheitscodes
   • vollständig automatisierte Bearbeitung durch die zuständige Zulassungsbehörde
   • störungsfreie technische Systeme
   Die tatsächliche Bearbeitungsdauer kann abhängig von der technischen Ausstattung der Behörden, erforderlichen manuellen Prüfungen und der Systemverfügbarkeit erheblich variieren. Der Anbieter gewährleistet keine bestimmte Bearbeitungsdauer.

§ 3 Pflichten und Voraussetzungen des Auftraggebers

1. Der Auftraggeber ist allein dafür verantwortlich, die korrekten und vollständigen Daten für die Kfz-Abmeldung bereitzustellen. Dazu gehören insbesondere:
   • Das amtliche Kennzeichen des Fahrzeugs
   • Die Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN)
   • Der 7-stellige Sicherheitscode der Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein)
   • Die 3-stelligen Sicherheitscodes der Stempelplaketten auf den Kennzeichen
2. Der Auftraggeber versichert, dass er zur Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs berechtigt ist und die erforderlichen Dokumente (Zulassungsbescheinigung Teil I, Kennzeichen) physisch vorliegen.
3. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass das Fahrzeug nach Freilegung der Sicherheitscodes auf den Kennzeichen nicht mehr im öffentlichen Straßenverkehr bewegt werden darf.

§ 4 Vertragsabschluss und sofortige Ausführung

1. Die Darstellung der Dienstleistung auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).
2. Durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ gibt der Auftraggeber ein verbindliches Angebot zur Inanspruchnahme der Dienstleistung ab. Gleichzeitig erklärt der Auftraggeber mit dem Klick auf den Button:
   • Seine ausdrückliche Zustimmung, dass der Anbieter mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt.
   • Seine Kenntnisnahme davon, dass sein Widerrufsrecht mit vollständiger Erbringung der Dienstleistung durch den Anbieter erlischt.
3. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter das Angebot durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt oder mit der Übermittlung der Daten an das KBA beginnt.

§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten hierzu sind der separaten Widerrufsbelehrung zu entnehmen. Es wird jedoch ausdrücklich auf die Regelungen zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts in § 4 dieser AGB und in der Widerrufsbelehrung hingewiesen.

§ 6 Haftung und Haftungsausschluss

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen.
2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.
3. Der Anbieter haftet ausdrücklich nicht für die Ablehnung des Antrags auf Außerbetriebsetzung durch die zuständige Zulassungsbehörde oder das KBA, sofern die Ablehnung nicht auf einer fehlerhaften Datenübermittlung durch den Anbieter beruht. Dies gilt insbesondere für Ablehnungen aufgrund von:
   • Vom Auftraggeber falsch oder unvollständig eingegebenen Daten.
   • Ungültigen, bereits verwendeten oder beschädigten Sicherheitscodes.
   • Systemfehlern oder Bearbeitungsfehlern auf Seiten der Zulassungsbehörde.
4. Eine Rückerstattung des Preises ist in den in Abs. 3 genannten Fällen ausgeschlossen, da die Dienstleistung des Anbieters (Prüfung und ggf. Datenübermittlung) vollständig erbracht wurde. 

§ 7 Verfahren bei Ablehnung durch das KBA

§ 8 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Der angegebene Preis ist ein Endpreis inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und der anfallenden behördlichen Gebühren.
2. Die Zahlung ist sofort mit Vertragsschluss fällig und kann über die auf der Website angebotenen Zahlungsmethoden erfolgen.
3. Bei Zahlung per SEPA-Lastschrift erfolgt die Vorabinformation (Pre-Notification) über den Einzugsbetrag und das Fälligkeitsdatum mit der Auftragsbestätigung bzw. der Rechnung. Die Frist für die Vorabinformation wird auf einen Tag vor Fälligkeit verkürzt.

§ 9 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.