Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 08. Juli 2025

§ 1 Geltungsbereich und Definitionen

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln ausschließlich das Vertragsverhältnis zwischen der POWR GmbH, Bremer Heerstraße 79 (nachfolgend „Anbieter“ oder „abmelder24.de“) und dem Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“) für die Online-Kfz-Abmeldung.
2. Auftraggeber im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB).
3. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur anerkannt, wenn der Anbieter diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

1. Gegenstand des Vertrags ist die elektronische Abmeldung (Außerbetriebsetzung) eines Kraftfahrzeugs beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) im Namen und Auftrag des Auftraggebers.
2. Der Anbieter handelt als Stellvertreter (§ 164 BGB) für den Auftraggeber gegenüber dem KBA und ist berechtigt, alle erforderlichen Erklärungen und Datenübermittlungen vorzunehmen.
3. Der Anbieter übernimmt die Zahlung der behördlichen Gebühren für die Außerbetriebsetzung.
4. Die Dienstleistung gilt als vollständig erbracht, sobald:
   • die vollständigen Abmeldedaten an das Kraftfahrt-Bundesamt übermittelt wurden UND
   • das KBA die Außerbetriebsetzung bestätigt oder durchgeführt hat.
5. Bei Ablehnung der Abmeldung durch das KBA aufgrund fehlerhafter oder beschädigter Sicherheitscodes gilt die Dienstleistung als teilweise erbracht. In diesem Fall ist Wertersatz nach § 357a BGB geschuldet, wenn der Kunde der vorzeitigen Dienstleistungserbringung zugestimmt hat.

§ 3 Stellvertretung und Vollmacht

Der Auftraggeber erteilt dem Anbieter hiermit ausdrücklich Vollmacht zur Vertretung gegenüber dem Kraftfahrt-Bundesamt für die Durchführung der Online-Abmeldung. Bei fehlerhaften, unvollständigen oder beschädigten Angaben des Auftraggebers haftet dieser für alle entstehenden Schäden, Kosten und rechtlichen Folgen.

§ 4 Vertragsabschluss

1. Die Darstellung der Dienstleistung auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) dar.
2. Der Auftraggeber gibt durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ ein verbindliches Kaufangebot ab.
3. Vor Abgabe der Bestellung werden dem Auftraggeber alle wesentlichen Vertragsinformationen angezeigt:
   • Der Gesamtpreis der Dienstleistung (49,90 € inkl. MwSt.)
   • Alle erforderlichen Dokumente und Sicherheitscodes
   • Die voraussichtliche Bearbeitungszeit
   • Die Rechtsfolgen bei fehlerhaften Daten
4. Der Vertrag kommt mit unserer Auftragsbestätigung oder mit Beginn der Dienstleistungserbringung (Datenübermittlung an das KBA) zustande.

§ 5 Bearbeitungszeiten und Durchführung

1. Der Anbieter verpflichtet sich, die Abmeldung an Werktagen innerhalb von 24 Stunden nach Zahlungseingang und Eingang aller korrekten Daten beim KBA zu beantragen.
2. Die tatsächliche Bearbeitungsdauer beim KBA liegt außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.
3. Bei technischen Störungen des KBA-Systems kann sich die Bearbeitung um 1-3 Werktage verlängern. Der Auftraggeber wird hierüber informiert.
4. Nach erfolgreicher Abmeldung erhält der Auftraggeber die Abmeldebestätigung per E-Mail.

§ 6 Pflichten und Voraussetzungen des Auftraggebers

1. Erforderliche Voraussetzungen für die Online-Abmeldung:
   • Fahrzeugzulassung nach dem 01.01.2015
   • Intakte, lesbare Sicherheitscodes auf ZB I und Kennzeichen
   • Berechtigung zur Abmeldung des Fahrzeugs
2. Der Auftraggeber muss folgende Daten korrekt bereitstellen:
   • Kennzeichen des Fahrzeugs
   • Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN/VIN)
   • 7-stelliger Sicherheitscode der ZB I
   • 3-stellige Sicherheitscodes aller Kennzeichen
   • Gültige E-Mail-Adresse
3. Der Auftraggeber erklärt:
   • Die erforderlichen Dokumente liegen ihm vor
   • Er ist zur Abmeldung berechtigt
   • Das Fahrzeug wird nach Freilegung der Codes nicht mehr im Straßenverkehr bewegt

§ 7 Wertersatz bei Teilleistung

1. Wertersatzpflicht nach § 357a BGB: Hat der Auftraggeber ausdrücklich verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat er uns für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung Wertersatz zu leisten.
2. Berechnung des Wertersatzes: Der Wertersatz berechnet sich nach dem Verhältnis der erbrachten Teilleistung zur vertraglich vereinbarten Gesamtleistung. Bei Übermittlung der Daten an das KBA ist die Hauptleistung erbracht.
3. Wertersatz bei KBA-Ablehnung: Wird die Abmeldung durch das KBA aufgrund fehlerhafter, unlesbarer oder beschädigter Sicherheitscodes abgelehnt, schuldet der Auftraggeber dennoch den vollen Wertersatz, da die Hauptleistung (Datenübermittlung an das KBA) bereits erbracht wurde.
4. Hinweis: Der Auftraggeber sollte vor Beauftragung prüfen, ob alle erforderlichen Sicherheitscodes vorhanden und lesbar sind.

§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher

1. Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Details sind in der separaten Widerrufsbelehrung enthalten.
2. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig gemäß § 356 Abs. 4 BGB, wenn:
   • Der Auftraggeber ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird
   • Der Auftraggeber bestätigt hat, dass er bei vollständiger Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert
   • Die Datenübermittlung an das KBA erfolgt ist (= Beginn der Dienstleistungserbringung)
3. Wertersatz bei Teilleistung: Hat der Auftraggeber verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, und übt er dann sein Widerrufsrecht aus, so hat er Wertersatz für die bis dahin erbrachte Leistung zu zahlen. Dies gilt auch bei Ablehnung durch das KBA, wenn die Datenübermittlung bereits erfolgt ist.
4. Belehrung über Wertersatzpflicht: Der Auftraggeber wird hiermit gemäß § 357a Abs. 2 Nr. 3 BGB darüber belehrt, dass er bei einem Widerruf nach Beginn der Dienstleistungserbringung Wertersatz zu leisten hat. Die Höhe des Wertersatzes bemisst sich nach dem Anteil der bereits erbrachten Leistung.

§ 9 Zahlungsbedingungen

1. Der Preis beträgt 49,90 € inkl. MwSt. und ist sofort fällig.
2. Die Zahlung erfolgt per Banküberweisung (innerhalb von 14 Tagen), Klarna, SOFORT-Überweisung, Kreditkarte oder Apple Pay.
3. Bei Zahlungsverzug fallen Mahngebühren an. Der Anbieter ist berechtigt, die Dienstleistung bis zum Zahlungseingang zurückzuhalten.
4. Nicht fristgerechte Übermittlung erforderlicher Daten: Übermittelt der Auftraggeber die vollständigen Codes und erforderlichen Angaben nicht innerhalb von 30 Tagen nach Bestellung, kann der Anbieter dem Auftraggeber eine angemessene Nachfrist von 14 Tagen setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Anbieter vom Vertrag zurücktreten. Sofern bereits mit der Dienstleistung begonnen wurde, ist anteiliger Wertersatz zu leisten.

§ 10 Haftung und Haftungsbeschränkung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
3. Der Anbieter haftet nicht für:
   • Verzögerungen durch das KBA-System oder andere außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegende technische Störungen
   • Fehlerhafte Angaben des Auftraggebers
   • Beschädigte oder unleserliche Sicherheitscodes
   • Höhere Gewalt
4. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

§ 11 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich zur Vertragsdurchführung und nach Maßgabe der Datenschutzerklärung, die unter abmelder24.de/datenschutz einsehbar ist.

§ 12 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
4. Diese AGB sind gültig ab dem 08. Juli 2025.