Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich und Definitionen

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln ausschließlich das Vertragsverhältnis zwischen abmelder24.de (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“). Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur anerkannt, wenn der Anbieter diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
2. Auftraggeber im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB).

2. Dienstleistungsangebot und Vertragsabschluss

1. Der Anbieter übernimmt für den Auftraggeber die elektronische Kfz-Abmeldung bei der zuständigen Behörde, sofern das Fahrzeug nach dem 01.01.2015 zugelassen wurde und die erforderlichen Sicherheitscodes auf der Zulassungsbescheinigung Teil I (ZB I) und den Kennzeichen-Stempelplaketten vorhanden sind.
2. Durch das Betätigen des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ und Akzeptieren dieser AGB gibt der Auftraggeber ein verbindliches Angebot ab und bevollmächtigt den Anbieter ausdrücklich, die KFZ-Abmeldung in seinem Namen durchzuführen.
3. Nach Eingang der Bestellung erhält der Auftraggeber eine automatische Eingangsbestätigung per E-Mail. Der Vertrag kommt erst mit einer separaten Auftragsbestätigung des Anbieters zustande.
4. Der Auftraggeber stimmt ausdrücklich zu, dass mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Abmeldeprozess beim Kraftfahrtbundesamt eingeleitet wurde und damit die Dienstleistung vollständig erbracht ist. Ein Widerruf ist ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich.

3. Vertragsgegenstand

1. Gegenstand des Vertrags ist die Online-Abmeldung eines Kraftfahrzeugs im Namen des Auftraggebers.
2. Der Anbieter handelt als Stellvertreter (§ 164 BGB) für den Auftraggeber gegenüber der zuständigen Zulassungsbehörde.
3. Der Auftraggeber beauftragt den Anbieter, sämtliche erforderlichen Erklärungen und Datenübermittlungen gegenüber der Zulassungsbehörde abzugeben.

4. Leistungsumfang und Bearbeitungszeiten

1. Der Anbieter verpflichtet sich, die Abmeldung des Fahrzeugs an Werktagen innerhalb von 24 Stunden nach vollständigem Zahlungseingang und Eingang aller erforderlichen Daten zu beantragen.

2. Die Gebühren der jeweiligen Zulassungsbehörde werden vom Anbieter übernommen.

3. Hinweis zu Bearbeitungszeiten: Nicht alle Zulassungsstellen in Deutschland sind voll automatisiert. In diesen Fällen erfolgt die Bearbeitung der Abmeldung durch die Zulassungsstelle manuell. Dadurch kann es zu längeren Bearbeitungszeiten kommen, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat. Sobald der Anbieter das Abmeldedokument von der Zulassungsstelle erhält, wird dieses unverzüglich an den Auftraggeber weitergeleitet.

4. Bei technischen Störungen oder Verzögerungen im Abmeldeportal kann sich die Bearbeitungszeit um 1–3 Werktage verlängern. In diesem Fall wird der Auftraggeber per E-Mail informiert. Der Auftraggeber kann in diesem Fall die Online-Abmeldung kostenfrei stornieren.

5. Im Falle einer Nichtdurchführung der Abmeldung trotz korrekter Datenübermittlung erfolgt eine vollständige Kostenerstattung nach Kontaktaufnahme durch den Auftraggeber.

5. Pflichten des Auftraggebers

1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle erforderlichen Daten korrekt und vollständig bereitzustellen, insbesondere:
   • Nummernschild des abzumeldenden Fahrzeugs
   • Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN/VIN)
   • Siebenstelliger Sicherheitscode aus der Zulassungsbescheinigung Teil I
   • Dreistellige Sicherheitscodes von allen Kennzeichen
   • Ggf. Wunsch zur Kennzeichenreservierung
   • Gültige E-Mail-Adresse
2. Der Auftraggeber bestätigt, dass das Fahrzeug für die Online-Abmeldung geeignet ist (insbesondere letzte Zulassung nach dem 31.12.2014 und Vorhandensein aller Sicherheitscodes).
3. Der Auftraggeber bestätigt, zur Abmeldung berechtigt zu sein und ggf. die Genehmigung des Fahrzeughalters zu besitzen.
4. Nach Freilegung der Sicherheitscodes ist das Kennzeichen ungültig und das Fahrzeug darf nicht mehr am Straßenverkehr teilnehmen (§ 22 StVG).
5. Die entwertete Zulassungsbescheinigung Teil I ist vom Auftraggeber aufzubewahren.

6. Zahlungsbedingungen und Gebühren

1. Der Preis ist mit Abschluss des Bestellvorgangs fällig und innerhalb von 14 Tagen per Rechnung über Banküberweisung zu bezahlen. Alternativ kann die Zahlung auch sofort per Klarna, SOFORT-Überweisung, Kreditkarte oder Apple Pay erfolgen.

2. Bei fehlerhafter oder unvollständiger Datenübermittlung durch den Auftraggeber und wenn der Auftraggeber ausdrücklich verlangt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Dienstleistung beginnt und der Auftrag an das Kraftfahrtbundesamt übermittelt wurde, ist der Auftraggeber verpflichtet, dem Anbieter den vollständigen vereinbarten Preis zu zahlen. In diesem Fall gilt die Dienstleistung als erbracht, da der behördliche Prozess bereits angestoßen und die vollen Kosten entstanden sind.

3. Bei Widerruf des Auftrags innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist, sofern noch keine Einleitung des Abmeldeprozesses beim Kraftfahrtbundesamt erfolgt ist, kann der Anbieter einen Wertersatz für bereits erbrachte Leistungen verlangen. Der Wertersatz bemisst sich anteilig am vereinbarten Gesamtpreis entsprechend dem Umfang der bis zum Widerruf erbrachten Dienstleistung.

4. Werden die vollständigen Codes und Angaben nicht innerhalb von 30 Tagen nach Bestellung übermittelt, gilt der Auftrag als abgeschlossen und es erfolgt keine Rückerstattung, sofern bereits mit der Dienstleistung begonnen wurde und entsprechende Aufwände entstanden sind.

7. Haftungsbeschränkungen

1. Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen, die durch die Bearbeitungszeiten der Behörden oder durch technische Störungen verursacht werden.

2. Die Haftung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

3. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

4. Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
   
   

8. Widerrufsrecht

1. Für Verbraucher gilt das gesetzliche Widerrufsrecht. Details finden Sie in der separaten Widerrufsbelehrung.
2. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Abmeldeprozess beim Kraftfahrtbundesamt eingeleitet wurde und damit die Dienstleistung vollständig erbracht ist, sofern der Auftraggeber ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird.
   
   

9. Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.
4. Diese AGB sind gültig ab dem 14. Mai 2025.